Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Sinn und Zweck des Vergabenachprüfungsverfahren gem. § 97 Abs. 7 GWB (hier: Verbände oder Kompressen); Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei Abschluss eines Rabattvertrages als Rahmenvereinbarung i.S.d. § 4 VOL/A-EG

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Rechtsschutz für Zuschlagskandidat trotz Vergaberechtsverstoß?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz Vergaberechtsverstoß: Kein Rechtsschutz für Zuschlagskandidat! (IBR 2013, 1013)

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 822

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• VK Bund, 27.06.2011 - VK 3-68/11

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden

  Auszug aus VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Aufgrund der Beschlüsse der Vergabekammer VK3-68/11, vom 16. Juni 2011, und VK3-71/11, vom 24. Juni 2011, wurde der Ag untersagt, die Zuschläge zu erteilen und bei fortbestehender Beschaffungsabsicht angehalten das Vergabeverfahren in den Stand vor Bekanntmachung zurückzuversetzen und entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen.

  Die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens der Antragsgegnerin aus dem Jahr 2011 (VK3- 68/11) durch die Vergabekammer ist kein ausreichendes Indiz für eine Wiederholungsgefahr, da das aktuelle Ausschreibungsverfahren unter vollständig anderen Rahmenbedingungen stattfand.

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  a) Das Nachprüfungsverfahren ist vorliegend nach § 102 GWB eröffnet, da es sich beim Abschluss des geplanten Rabattvertrags um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nach § 4 VOL/A-EG handelt, die mit Abgabe der vertragsgegenständlichen Produkte an Versicherte der Ag zu einem späteren Zeitpunkt durch Einzelverträge ausgefüllt werden wird, die ihrerseits unter die Definition des öffentlichen Auftrags zu subsumieren sind, da die Ag öffentlicher Auftraggeber ist (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - Rs. C-300/07).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Ein "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 S. 2 GWB kann daher nur denjenigen Unternehmen entstanden sein oder drohen, die selbst nicht für den Zuschlag vorgesehen sind, so dass deren Aussichten auf den Zuschlag durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, und vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2003, VII-Verg 37/03 m.z.N.).

 
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Ein "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 S. 2 GWB kann daher nur denjenigen Unternehmen entstanden sein oder drohen, die selbst nicht für den Zuschlag vorgesehen sind, so dass deren Aussichten auf den Zuschlag durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, und vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2003, VII-Verg 37/03 m.z.N.).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Ein "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 S. 2 GWB kann daher nur denjenigen Unternehmen entstanden sein oder drohen, die selbst nicht für den Zuschlag vorgesehen sind, so dass deren Aussichten auf den Zuschlag durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, und vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2003, VII-Verg 37/03 m.z.N.).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Auszug aus VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Ein Fortsetzungsfeststellungsverfahren ist zulässig, wenn eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr besteht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2009, VII Verg 68/08, und Beschluss vom 10. April 2002, VII Verg 6/02).
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Auszug aus VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Ein "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 S. 2 GWB kann daher nur denjenigen Unternehmen entstanden sein oder drohen, die selbst nicht für den Zuschlag vorgesehen sind, so dass deren Aussichten auf den Zuschlag durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, und vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Dezember 2003, VII-Verg 37/03 m.z.N.).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Ein Fortsetzungsfeststellungsverfahren ist zulässig, wenn eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr besteht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2009, VII Verg 68/08, und Beschluss vom 10. April 2002, VII Verg 6/02).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch Ag war aufgrund der Komplexität der aufgeworfenen Fragen notwendig, auch um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  Auszug aus VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 VOL/A-EG (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 59/11).
• VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 3-71/11

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit feinporigen, arzneistoff- und …

• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr reicht es aus, wenn die Vergabestelle erklärt, dass sie künftig keine vergleichbaren Leistungen in einem vergleichbaren Verfahren vergeben werde (BKartA Bonn, Beschluss vom 2. Juli 2012 - VK 3 - 66/12).
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Gerade in Fällen, in denen sich ein Interessent an der Abgabe eines wirtschaftlicheren Angebotes aufgrund von ihm als vergaberechtswidrig beanstandeten Ausschreibungsbedingungen gehindert sieht, kann es sachgerecht sein, von einer Angebotsabgabe abzusehen, um nicht an einem vorsorglich abgegebenen unwirtschaftlicheren Angebot festgehalten zu werden (vgl. dazu näher etwa BKartA…, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - VK 3-139/07, juris Rn. 50 f.; Beschluss vom 2. Juli 2012 - VK 3-66/12 , juris Rn. 90).
• VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18

  Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!

  Zwar reicht es nach einer vielfach vertretenen Auffassung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr aus, wenn die Vergabestelle erklärt, dass sie künftig keine vergleichbaren Leistungen in einem vergleichbaren Verfahren vergeben werde (OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014 - 13 Verg 8/14, NZBau 2014, 780, 782; VK Bund, Beschluss vom 2.7.2012 - VK 3-66/12, ZfBR 2012, 822, 824;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 168 GWB, Rn. 60; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03, NJW 2004, 2510, 2512;… zweifelnd hingegen Nowak, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 2. Aufl. 2015, § 114 GWB, Rn. 38).
• VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

  Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!

  Es sei insofern gleichwohl darauf hingewiesen, dass es nach einer vielfach vertretenen Auffassung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ausreicht, wenn die Vergabestelle - wie hier - erklärt, dass sie künftig keine vergleichbaren Leistungen in einem vergleichbaren Verfahren vergeben werde (OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014 - 13 Verg 8/14, NZBau 2014, 780, 782; VK Bund, Beschluss vom 2.7.2012 - VK 3-66/12, ZfBR 2012, 822, 824;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 168 GWB, Rn. 60; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03, NJW 2004, 2510, 2512;… zweifelnd hingegen Nowak, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 2. Aufl. 2015, § 114 GWB, Rn. 38).